SPÖ Korneuburg

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Bauen und Wohnen in Korneuburg

Eines schätzen die Korneuburgerinnen und Korneuburger alle: den wunderbaren Kleinstadtcharakter unserer Heimatstadt. Doch zurecht mit Sorge beobachtet wird die seit einigen Jahren besonders rege Bautätigkeit einiger Immobilienspekulanten und der explodierende Grundstückspreis in unserer Stadt. Verkehr und Infrastruktur scheinen dem rasanten Wachstum nicht gerecht werden zu können, das spürt man. 

In einer ÖVP-Aussendung rühmt sich Bürgermeister Gepp damit, dass seit seiner Amtszeit „nur 102 Einwohner“ pro Jahr in Korneuburg hinzugekommen sind. Wirft man einen Blick auf die derzeit anstehenden, nur größten Bauprojekte lt. aktuellem Planungsstand in unserer Stadt, wird ganz klar, dass dieser Schnitt die nächsten Jahre weit übertroffen werden wird:

Wiener Komfortwohnungen in der Brückenstraße: 211
Wohnungen NID Stettnerweg (ehem. Gardena): 93 Wohneinheiten
PMP Liebleitnerring: 59 Wohnungen
Ehemaliges Werftareal (überwiegend Benkos Signa): mehr als 1000 Wohnungen 

Nun haben wir bestimmt keine Einwände gegen das Schaffen von Wohnraum – doch, was diese exemplarisch aufgezählten Projekte gemeinsam haben, ist: Unleistbarkeit für den durchschnittlichen Korneuburger Wohnungssuchenden und maximaler Gewinnprofit für die Projektwerber. 

Wir sind der Ansicht, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist, welches man vor Spekulationen schützen muss. Dies erfordert ein klares Gegensteuern der öffentlichen Hand und damit der Stadtgemeinde am Immobilienmarkt. Doch die ÖVP Korneuburg scheint die emsige Bautätigkeit der Luxusprojekte sogar zu fördern, indem sie Projektwerber mit Höherwidmungen unterstützt oder sinnvolle Maßnahmen und Anträge im Sinne des Gemeinwohls boykottiert. 

Gegensteuern – aber wie?

1. Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen

Eine Forderung, die wir seit Jahren trommeln, ist, dass Korneuburg für seine Kinder leistbar bleiben muss. Überlässt man alles dem „freien Wohnungsmarkt“, wird man sehen, dass eine 57m2 Wohnung derzeit für 300.000 Euro (z.B.: Projekt PMP) zu haben ist. Absolut unleistbar für einen jungen Menschen, der gerade in der Arbeitswelt Fuß fassen möchte, aber auch für ältere Menschen, oder Geschiedene. 

Die Stadtgemeinde Korneuburg hat sich vor einigen Jahren dazu entschlossen, 43 Gemeindewohnungen (statt den bisherigen baufälligen Gemeindewohnungen) im sogenannten Projekt K2 in der Kreuzensteinerstraße zu ersetzen. Dieses Projekt unterstützen wir selbstverständlich! Ganz entscheidend ist für uns jedoch beim Bau von Gemeindewohnungen, dass diese auch leistbar sein müssen, zumal man eine Gemeindewohnung nur dann erhält, wenn man eine gewisse, niedrig angesetzte Einkommensgrenze nicht übersteigt. Da der Preis für die zukünftigen K2 Wohnungen nicht Gegenstand des Projektes war (des Vorprojektes way2smart allerdings schon), haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass die K2 Wohnungen zum Richtwertmietzins (wie alle anderen Korneuburger Gemeindewohnungen) vergeben werden sollen. „Oberste Prämisse bei der Errichtung von Gemeindewohnungen muss die

Leistbarkeit des Mietzinses sein, denn Gemeindewohnungen sind dazu da, auch für einkommensschwächere Korneuburgerinnen und Korneuburgern Wohnraum sicherzustellen“, fasste Fraktionsobmann Robert Manhart den Standpunkt der SPÖ zusammen. 

Bürgermeister Christian Gepp und seine ÖVP (Ausnahme STR Holzer enthielt sich) stimmten GEGEN unseren Antrag, also dagegen, dass diese Gemeindewohnungen zum Richtwertmietzins vergeben werden sollen. Für uns absolut unverständlich! Alle anderen Parteien hingegen, also Grüne, FPÖ und NEOS, unterstützen unseren Antrag. 

Eine Voraussetzung für den Erhalt einer Gemeindewohnung ist im Übrigen auch, dass man die letzten fünf Jahre seinen Hauptwohnsitz in Korneuburg hatte – somit sind es auch garantiert Wohnungen FÜR Korneuburgerinnen und Korneuburger, die - angesichts der im Gegenzug zahlreich projektierten freifinanzierten Eigentumswohnungen - durchaus im größeren Ausmaß errichtet werden sollten.

2. Wenn Höherwidmung, dann zum Vorteil Korneuburgs durch Städtebauliche Verträge

Leider ist es Usus geworden, dass Bauträger an die Stadtgemeinde herantreten und um „Höherwidmung“ (z.B. Erhöhung der Bauklasse, damit mehr Stockwerke gebaut werden können) ersuchen – natürlich um noch mehr Wohnungen verkaufen zu können und bessere Gewinne zu erzielen. Der Vorteil für die Stadt Korneuburg darin bleibt aber fraglich, im Gegenteil, hat sie durch die steigende Bevölkerungszahl umfangreiche Investitionen zu tragen – beispielsweise für die Erweiterung des Straßenbaus, der Schulen und Kindergärten, Park- und Freizeitanlagen oder der Müllentsorgung. 

Seit einigen Jahren gibt es das Rechtsinstrument der Städtebaulichen Verträge, in denen man Projektwerber vor einer Umwidmung zur finanziellen Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen der Stadt oder zu gewissen Bauqualitäten verpflichten kann.  „Seit nun mehreren Jahren herrscht Goldgräberstimmung in Korneuburg, viele Immobilienfirmen haben dadurch ganz klar profitiert, es wäre mehr als fair, wenn ein Teil dieses Profits auch der Stadt Korneuburg und somit ihren EinwohnerInnen zugutekommt“, initiierte Juristin und GR Bernadette Haider-Wittmann einen Dringlichkeitsantrag, der von der gesamten Opposition unterstützt wurde, wonach in Zukunft VOR Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes bei Um- und Höherwidmungen Städtebauliche Verträge ausgearbeitet werden sollen, wenn durch die Widmungsänderung bei Großprojekten ein einseitiger Vermögensvorteil entsteht, der nicht dem Gemeinwohl dient. Außerdem dienen Städtebauliche Verträge auch ganz klar der Transparenz und wirken Gerüchten entgegen, dass gewisse Bauträger begünstigt werden.

In Städtebauliche Verträge kann man auch Maßnahmen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum oder einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltqualität verankern. Für zahlreiche Städte und Gemeinden ist der Abschluss von Städtebaulichen Verträgen gar nicht mehr wegzudenken, aber Bürgermeister Gepp und seine ÖVP stimmten auch hier – völlig unverständlich – DAGEGEN. Da muss man sich fragen: auf welcher Seite steht eigentlich die ÖVP Korneuburg? 

Eine ganz klare, wiederholte Forderung ist für uns in diesem Zusammenhang auch beim Megaprojekt Werft, dass in einem Städtebaulichen Vertrag unbedingt verankert werden muss, dass 35% des dort geschaffenen Wohnraumes leistbar sein muss, auch wenn im Masterplan nur 20% vorgesehen waren und seitens der Signa natürlich gerne noch viel weniger errichtet werden würde! 

 

3. kein Verkauf von Stadteigentum an Immobilienspekulanten   

Die ÖVP Korneuburg findet derzeit großen Gefallen daran Korneuburger Eigentum, man kann es auch „Familiensilber“ nennen, zu verkaufen – sei es der Stadtsaal (bereits erledigt an den türkisen Parteifreund Minnich), die Augustinerkirche (gerade ausgeschrieben), Grundstücke am Werftareal (aktuell in Verhandlung) und vielleicht noch einiges mehr (Museum? Volksheim?). 

Vor jedem beabsichtigten Verkauf muss unserer Meinung nach die Möglichkeit geprüft werden, Gemeindegrundstücke bloß in Baurecht (z.B. an Genossenschaften) zu vergeben, damit fällt die Last für die Gemeinde ab, Wohnungen selbst zu errichten und gleichzeitig verliert sie nicht Grund und Boden für zukünftige Generationen. Ein weiterer Vorteil dabei ist, dass die Gemeinde in dem Fall einer Genossenschaft oder einem Bauträger auch klare Vorgaben erteilen kann, wie zB.: Geschäftslokal im EG, Gestaltung der Freiflächen oder ökologische Bauweise.

Für uns ist ganz klar, dass wir mit den Grundstücken und Immobilien der Stadt Korneuburg ganz behutsam und zukunftsweisend für die Generationen nach uns umgehen müssen. Daher werden wir bei geplanten Verkäufen nur dann zustimmen, wenn es unumgänglich ist und wir einen klaren Vorteil für die Korneuburger Bürgerinnen und Bürger darin sehen können. Das ist bestimmt aber dann nicht der Fall, wenn die Grundstücke an Immobilienhaie für deren Gewinnprofit oder persönliche Wünsche einzelner Parteifreunde veräußert werden.