SPÖ Korneuburg

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Der neue Stil

Das in die Öffentlichkeit gelangte Ibiza – Video führte zum Ende der ersten Regierungszeit von BK Kurz. Während in diesem Video noch HC Strache in einer fast linkischen Art über Medienkauf und andere Politikeinflussnahmen sinnierte, haben Freunde der türkisen VP schon längst gehandelt. Man muss Strache fast dankbar sein, denn immerhin hat sein Ibiza Fehltritt eine Reihe von Untersuchungen ausgelöst, die Chats, SMS oder Mails der Kurz-Truppe in die Öffentlichkeit gespült haben. Und obwohl damit nur eine Spitze des Eisberges das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, geben diese Schriftwechsel ein interessantes Sittenbild von Kurz und Co ab.

Man kann daraus erkennen, dass es der Clique um Kanzler Kurz offensichtlich nur um ihre eigenen Interessen geht, unsere Republik wird dabei als Selbstbedienungsladen gesehen. 

Der Kanzler chattet wie ein Teenager mit dem neuen Chef der Staatsholding, welche die Beteiligungen der Republik in Milliardenhöhe managt, Thomas Schmid, der sich selbst die Ausschreibung für seinen Posten zurechtzimmern durfte und gleich auch noch die Aufsichtsräte – also jene Personen, die ihn kontrollieren sollten – aussuchen konnte. #die_SchmidAG_ist_fertig

Das ist nicht der erste Fall von Postenschacher in Österreich – die Unverfrorenheit und vor allem Uneinsichtigkeit, die dabei ans Licht gekommen ist, ist aber beispiellos. Das zeigt, was vom NEUEN Stil des Sebastian Kurz übrigbleibt, wenn sich der türkise Rauch der PR-Nebelgranaten verzogen hat, nämlich ganz alte Klientelpolitik und Freunderlwirtschaft in ihrer abstoßendsten Form. 

Als wäre das alles noch nicht genug, beschäftigt das Justizministerium eine weitere Causa – die mutmaßliche Weitergabe von Informationen zu Ermittlungen durch den mächtigen Christian Pilnacek. „Familienangehörigen“ wird mitgeteilt, was zu tun ist, wenn eine Hausdurchsuchung stattfinden soll. Da fährt man dann auch schon einmal mit dem Laptop – den man laut Aussage im U-Ausschuss gar nicht besitzt – im Kinderwagen spazieren.  Was sind die Konsequenzen derzeit? Nein, nicht Einsichtigkeit und Rücktritt, sondern mediale Attacken auf die Justiz, Korruptionsstaatsanwaltschaft und sogar die Schaffung einer neuen Strafprozessordnung, die diese unliebsamen Untersuchungen unterbinden soll. 

Dramatisch ist auch das Versagen der Regierung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: eigene Fehler bei der Impfstoffbeschaffung werden zum Fremdschämen in der Weltöffentlichkeit auf die EU geschoben, der Maskenskandal rund um die Hygiene Austria ist mit den türkisen Freunden engmaschig verbunden, Impfstoffbeschaffungskosten wurden auf den lächerlichen Betrag von 200 Mio. Euro begrenzt, wobei die Kosten für eine Woche Lockdown auf 2 Mrd. Euro geschätzt werden, Gesundheitsminister Anschober wird während seines Spitalaufenthaltes öffentlich kritisiert und legt wohl auch wegen der intriganten Behandlung durch die ÖVP sein Amt nieder, uvm.

 

Den NEUEN Stil der Türkisen sieht man aber nicht nur im Bund, sondern es scheint so, als hätte er auch auf die Kommunalpolitik in manchen Punkten abgefärbt. 

Wenn in Korneuburg die absolut Regierende ÖVP (Alleinregierung) es ablehnt, dass der Verkauf des Stadtsaales an den türkisen Nationalrat Andreas Minnich öffentlich diskutiert wird, dann ohne Gegenangebote einzuholen, verkauft wird und allen erzählt, dass der Verkauf nur Vorteile für die Gemeinde hat, kann man Parallelen zur Taktik der Bundestürkisen erkennen.

Wenn man alle Ideen, die im Vorfeld von der Opposition eingebracht werden, ignoriert, dann auch Dringlichkeitsanträge in der Gemeinderatssitzung geschlossen ablehnt und bei der nächsten ÖVP-PR-Aussendung kritisiert, dass die Oppositionsparteien ja eigentlich keine Oppositionsarbeit machen dürften, da sie ja auch in der Stadtregierung sitzen (dies ist im Übrigen anders als auf Bundesebene

im Gesetz festgeschrieben, dass die stärksten Parteien auch im Stadtrat vertreten sind – also kein Zugeständnis der ÖVP Korneuburg), ist das ein weiterer Hinweis auf die Parallelen zur Taktik der Bundestürkisen.

Wenn man Fakten verdreht und demokratisch legitime Anfragen skandalisiert, um von den eigenen Fehlern abzulenken und deshalb sogar unseren Fraktionsobmann zum Rücktritt auffordert – nach dem Motto: „Angriff ist die beste Verteidigung“, dann kann man Parallelen zur Taktik der Bundestürkisen erkennen.

Wenn im öffentlichen Vereinsregisterauszug (Juni 2020) des Stadtmarketings Korneuburg, das mit mehreren hunderttausend Euro an Steuergeld gespeist ist, plötzlich nur mehr der VP-Bürgermeister und zwei VP-Stadträte als Vereinsvorstand aufscheinen und dann völlig absurd behauptet wird, dass das SP-Altbürgermeister Peterl so festgelegt hat, dann sind Parallelen zur Taktik der Bundestürkisen erkennbar. 

Als Inhaber der absoluten Mehrheit in der Stadt kann die ÖVP Korneuburg ALLES alleine bestimmen. Die Opposition ist hier besonders gefordert, genau zu kontrollieren, Transparenz einzufordern, sich nicht einschüchtern zu lassen und auf Korneuburg zu schauen!