SPÖ Korneuburg

  • Facebook icon
  • Flickr icon

Werftprojekt-Firma taucht in Ibiza-Video auf

Der Einstieg der SIGNA in das Werftprojekt hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nach einem langen Prozess, mit intensiver Bürgerbeteiligung, einem Siegerteam und einem fertigen Masterplan, kommt ein Unternehmen aufs Tapet, das vor allem für eines bekannt ist: die Entwicklung von prestigeträchtigen und hochpreisigen Projekten.

„Wenn heute die SIGNA in ein solches Projekt einsteigt, dann muss uns allen eines klar sein: hier will ein profitorientiertes Unternehmen natürlich größtmöglichen Gewinn machen“, warnt Vizebürgermeisterin Gaby Fürhauser.

Die Alarmglocken schrillen aber auch aus anderen Gründen. So hat etwa eine Mitarbeiterin des Planungsteams, das mit der Umsetzung des Planungswettbewerbes beauftragt wurde, bei einem öffentlichen Vortrag an der TU Wien darauf verwiesen, dass der Einstieg der SIGNA in die Werftentwicklung nun das Projekt vor große Herausforderungen stellen wird. Das erste, was die SIGNA sich gewünscht haben soll, sei etwa die Verbauung des Werftspitzes gewesen.

„Gerade das, was die zentralen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung waren (Freilassen des Werftspitzes, Brücke über das Werftbecken, neue Unterführung unter der Autobahn für Fußgänger und Radfahrer) darf nicht in Frage gestellt werden“, verteidigen GR Martin Peterl und GR Sebastian Tmej die Errungenschaften des Prozesses.

Das der bisherige Eigentümer seine Anteile am Werftareal an ein Unternehmen verkauft, daran kann niemand etwas ändern, diese Entscheidung steht jedem Eigentümer frei. Aber die Vorzeichen dieser Beteiligung der SIGNA könnten besser sein. Auch, weil dieses Unternehmen nun auf dem IBIZA-Video aufgetaucht ist, wo der Eigentümer René Benko mit seiner SIGNA als Großspender der ÖVP und FPÖ genannt wird.

Die wichtigste Frage für den weiteren Verlauf der Werftentwicklung ist daher: versucht die SIGNA Einfluss auf die ÖVP zu nehmen, um ihre Interessen am Projekt durchzusetzen? Aber auch: wird die ÖVP vor der SIGNA in die Knie gehen, oder wird die Volkspartei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber einem so finanzstarken Investor verteidigen? Auch wenn die SIGNA die Stadt bei der Finanzierung von öffentlichen Räumen, Grünflächen, Infrastruktur und sozialen Einrichtungen unterstützen wollte, dürfen die Kernelemente des harterarbeiteten Masterplans nicht geopfert werden.

„Neben den Planungsteams haben in diesen Prozess auch Politik und die Bevölkerung ihre Ideen, ihre Zeit und ihr Vertrauen gesteckt. Als gewählte politische Vertreterinnen und Vertreter ist es unsere Pflicht, die Ergebnisse dieses kooperativen Planungsverfahrens in Zukunft umzusetzen“, so StR Thomas Pfaffl, der intensiv in den Prozess eingebunden war.

Unter diesen Vorzeichen ist es nicht nur unsere Pflicht, sondern uns auch ein persönliches Anliegen, die weiteren Entwicklungen mit großer Vorsicht und Genauigkeit zu beobachten und auf die Einhaltung des Masterplans für die Werftentwicklung zu bestehen. Die Korneuburgerinnen und Korneuburger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Beteiligung nicht nur fadenscheiniger Vorwand war. Die Stadt-ÖVP darf nicht vor einem finanzstarken Investor umfallen!