SPÖ Korneuburg stellt Ultimatum

Ohne Volksbefragung keine weitere Zusammenarbeit beim Werft-Projekt

Bislang hat die SPÖ Korneuburg die Stadtteilentwicklung am Werftareal in wesentlichen Punkten mitgetragen – von der Ausarbeitung des Masterplans 2016 bis hin zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung 2022 mit dem neuen Privateigentümer Signa, in der die SPÖ nach langem Ringen erfolgreich wesentliche Sozialmaßnahmen reinreklamieren konnte, wie etwa: die Erhöhung des leistbaren Wohnraumes um ein Drittel, Mietzinsobergrenzen, keinen Ausverkauf der Stadtgrundstücke, leistbare Wohnungen auch auf der Insel, Sicherung von öffentlichen Grünflächen uvm.

Denn, man muss in Gesamtbetrachtung der Flächenreserven der Stadt zum Schluss kommen, dass eine Entwicklung in einem bereits versiegelten, früher belasteten und brachliegenden Industriegebiet wesentlich mehr Sinn macht als beispielsweise eine Umwidmung von Grünflächen oder landwirtschaftlich genutzten Flächen. Und wesentlich ist auch, dass es bei dem Projekt um große Flächenreserven geht, die im Eigentum der Stadt sind (mehr als die Hälfte des Areals) und somit auch die Stadt von einer Entwicklung profitiert.

Aufgrund der aktuellen Neurungen rund um das Projekt aber auch rund um Benkos Signa, stellt die SPÖ Korneuburg aber nun ein Ultimatum: „Wir haben immer mehr das Gefühl, dass die Bürgerinnen und Bürger Korneuburgs dem Benko-Werft-Projekt sehr skeptisch gegenüberstehen. Wir können aber keinesfalls zulassen, dass ein Stadtteilentwicklungsprojekt in dieser noch nie dagewesenen Größenordnung, mit bis zu 1000 neuen Wohnungen, an den Bürgern vorbeigeplant wird. Daher fordern wir eine Volksbefragung! Weitreichende Informationen der Bevölkerung im Vorfeld vorausgesetzt!“, gibt Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann, die bisher maßgeblich in ihrer Funktion als Sefko-Vorsitzende an den Verhandlungen beteiligt war, bekannt.

Die letzte Volksbefragung initiierte die ÖVP Korneuburg – damals in Opposition – über die Umgestaltung des Korneuburger Hauptplatzes. In Relation muss man festhalten, dass bei einem Stadtteilerweiterungsprojekt, das im Vergleich der Bevölkerungszahlen wie etwa die Erweiterung Wiens um eine zusätzliche, gesamte Donaustadt gleichzusetzen wäre, eine Volksbefragung beim Werft-Projekt mehr als notwendig und verhältnismäßig erscheint.

Der Zeitpunkt ist jetzt der Richtige, da sich im Zuge des UVP-Verfahrens die Notwendigkeit der Umplanung des Projektes ohne Autobahnabfahrt ergeben hat. Für die SPÖ Korneuburg ist es keinesfalls vorstellbar, dass man jetzt bei den geplanten Kapazitäten bleibt. „Die Verkehrssituation ist in Korneuburg, insbesondere bei der Autobahnabfahrt Ost und am Hauptplatz, jetzt schon maximal ausgereizt! Ohne einen Autobahnanschluss Werft Mitte wird der gesamte Werftverkehr durch die Stadt geleitet – daher können wir absolut nicht zulassen, dass das Projekt, so wie es geplant war, ohne Flächenreduktion und alternative Verkehrslösung trotzdem kommt. Das verträgt Korneuburg nicht!“, so Haider-Wittmann.

Zweifel ergeben sich für die SPÖ Korneuburg auch durch das Verhalten des Privateigentümers Signa bei anderen Projekten: „Als Sozialdemokrat*innen erschüttert uns das an den Tag gelegte Verhalten Signas beim Verkauf von Kika/Leiner ganz besonders“, führt Stadtrat Martin Peterl ins Treffen. „Eine weitere Mitarbeit am Projekt ist für uns daher nur mehr nach einem klaren Bürgervotum möglich“.

Für Vizebürgermeisterin Gaby Fürhauser ist auch klar: „Wir werden uns jedenfalls nicht mit einer Beschäftigung im Rahmen der Bürgerbeteiligung abspeisen lassen! Die Bürgerbeteiligung ist in den letzten Jahren seitens der ÖVP nur mehr zur Bürgerinformation und Beschäftigungstherapie verkommen – von einer aktiven Mitgestaltungsmöglichkeit weit entfernt!“.

„Der Plan ist, dass wir im Laufe des Sommers Gespräche mit allen Parteien und auch der Bürgerinitiative suchen werden und bestenfalls gemeinsam im Herbst einen Antrag auf Volksbefragung stellen. Sollte dies scheitern, schrecken wir auch nicht davor zurück Unterschriften für die Abhaltung einer Volksbefragung sammeln zu gehen!“, erläutert Gemeinderat Stefan Tmej abschließend das weitere Procedere. Der optimale Zeitpunkt und die Fragestellung sollen – geht es nach der SPÖ - gemeinsam mit den anderen Parteien, der Bürgerinitiative und nach fachlichen Gesichtspunkten diskutiert und festgelegt werden.