Heizkostenzuschuss wäre beinahe zur Falle geworden

In Zeiten bevorstehender Landtagswahlen und angesichts schlechter Umfragewerte entdeckt nun sogar die Korneuburger ÖVP ihre „Liebe“ zu sozial schwächer gestellten Mitmenschen. Allerdings nicht, ohne vorher zweimal genau das Gegenteil gemacht zu haben.

Denn die SPÖ-Fraktion im Gemeinderat war es, die bereits am 4. Mai 2022 angesichts der enormen Teuerungswelle einen Dringlichkeitsantrag „Teuerung stoppen“ mit der Forderung eingebracht hat, unter anderem den Heizkostenzuschuss zu erhöhen. „Da dieser Antrag nicht einmal im Ausschuss behandelt und von der ÖVP blockiert wurde, hat die SPÖ den Antrag auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses am 29. 6. 2022 noch einmal eingebracht – und ist wieder auf taube türkis-schwarze Ohren gestoßen“, berichtet der Spitzenkandidat des Bezirkes Korneuburg für die Landtagswahl, Bezirksvorsitzender Stadtrat Martin Peterl.

Angesichts des nahenden Winters – und wohl auch angesichts der nahenden Landtagswahlen – legte nun die ÖVP eine Gemeinderatsbeschlussfassung vor, die zur Erhöhung des Heizkostenzuschusses ab 1. 1. 2023 führen sollte (die Anträge für diese Heizsaison müssen aber schon im Dezember 2022 eingebracht werden!). Dank der Aufmerksamkeit der SPÖ Korneuburg wurde dieser Tagesordnungspunkt dahingehend abgeändert, dass der erhöhte Heizkostenzuschuss schon für diese Heizperiode gelten soll. Absicht oder eine Hoppala-Falle: Hätte man den Beschluss so gefasst, wie von der ÖVP ursprünglich formuliert, wäre erst die Heizperiode beginnend im Herbst 2023 gemeint gewesen und für diesen Winter wären die Menschen um den höheren Zuschuss umgefallen.

Eine Ablehnung oder Nicht-Bearbeitung gibt es weiterhin hinsichtlich der anderen SPÖ-Vorschlägen zum Kampf gegen die Teuerung. "Wir hätten neben der Erhöhung des Heizkostenzuschusses auch eine Entlastung der Familien durch die Herabsetzung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung oder die Unterstützung der Studierenden durch die Förderung des Semestertickets gefordert und zwei Mal eingebracht. Diese Anträge werden von der ÖVP weiterhin ignoriert", zeigt sich Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann enttäuscht.