SPÖ Korneuburg stellt Ultimatum
Ohne Volksbefragung keine weitere Zusammenarbeit beim Werft-ProjektBislang hat die SPÖ Korneuburg…
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04.07.2024
SPÖ-Spenger startet erneut Petition zum Wachzimmer am Bahnhof Wr. Neustadt
„Dass sich die Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädter nicht mehr sicher fühlen, liegt an der verfehlten Sicherheitspolitik der ÖVP-Innenminister in den letzten 23 Jahren“, kritisiert SPÖ-LAbg. Vize-Bgm. Rainer Spenger und zählt die Versäumnisse der Vergangenheit auf: Im Jahr 2001 hat…
04.07.2024
Pfister: „Übergewinne der EVN für günstige Energiepreise verwenden!“
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist verpflichtet, die Interessen der Eigentümer, der Arbeitnehmer und das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. „Der Mehrheitseigentümer der EVN AG ist das Land Niederösterreich, womit auch unmissverständlich die Hauptverantwortung für den größten…
04.07.2024
Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“
Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Den Vogel schießt jedoch der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken ab. Statt 700 Millionen Euro…
04.07.2024
Hergovich: Land soll lieber Landsleuten Geld schenken
„Selten in der Geschichte Niederösterreichs hat sich größerer Unsinn ereignet, als ihn Mikl-Leitner und Landbauer heute umsetzen. 260 Millionen Euro aus dem Vermögen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden den Banken geschenkt. Indem den Banken Wohnbaudarlehen im Wert von 700…
03.07.2024
Schmidt zum NÖ Budget: „Es braucht ein breiteres Angebot in Schulen!“
SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Dieses Landesbudget ist auf Verwaltung statt Gestaltung ausgerichtet, was gerade im Bildungsbereich mehr als schade ist.“Speziell im Hinblick auf viele junge Menschen, die noch immer mit den Folgen der…
03.07.2024
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie Klubobmann Hannes Weninger in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte untermauert: „Wer in den Jahren 2025 und 2026 über 600 Millionen Euro mehr ausgibt als er einnimmt, den Schuldenstand der…