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24.03.2023
Moralisch bedenkliche Versicherungsvergaben
Das Thema, wer die Stadtgemeinde und nahe Unternehmen versichert, war schon öfter am Tisch. Wenn aber nun in einer Art „Geheimabsprache“ der Korneuburger Bürgermeister Gepp seinen Parteifreund und Baustadtrat Holzer - „nebenbei“ auch Versicherungsmakler – damit beauftragt, alle Gemeindeobjekte zu…
24.03.2023
SPÖ Korneuburg fordert Mietpreisdeckel für Gemeindewohnungen
Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch (29. 3. 2023) wird die Opposition im Korneuburger Rathaus einen Dringlichkeitsantrag für einen Mietpreisdeckel einbringen. „Zumindest ist dies so geplant, man darf gespannt sein, ob sich die neue Landes-Koaliton auch auf Korneuburg…
23.03.2023
SPÖ NÖ gibt allen Menschen in Niederösterreich das Sven-Hergovich-Versprechen: Wir werden unsere vorgeschlagenen Verbesserungen umsetzen
Landesrat Sven Hergovich, designierter Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nimmt die heutige Konstituierung des niederösterreichischen Landtags und den Pakt von ÖVP und FPÖ zum Anlass, um sich direkt an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wenden: "Die demokratisch legitimierte…
23.03.2023
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
Klubobmann LAbg. Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat.„Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem…
23.03.2023
Hergovich/Königsberger-Ludwig/Weninger/Zwander zu Schwarz-Blau: „Überschriften ohne Entlastung für die Menschen in Niederösterreich!“
Eine Aneinanderreihung von stammtischgebürsteten Überschriften ohne konkrete Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu bringen, sehen die sozialdemokratischen Spitzen im Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ. Den dringend notwendigen Teuerungstopp für die NÖ Haushalte und…
22.03.2023
SPÖ kämpft für ein soziales und demokratisches Niederösterreich
Statement von Klubobmann Hannes Weninger zu den Aussagen der ÖVP NÖ aus den vergangenen Tagen: „Dass die ÖVP berechtigte Sorgen und Bedenken aus der Zivilgesellschaft gegen Schwarz-Blau lapidar als ‚Beißreflex‘ abkanzelt, zeugt von Präpotenz und Machtbesessenheit! Statt mit der SPÖ die Teuerung und…