SPÖ Korneuburg stellt Ultimatum
Ohne Volksbefragung keine weitere Zusammenarbeit beim Werft-ProjektBislang hat die SPÖ Korneuburg…
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24.03.2023
SPÖ-Zwander: Egal ob unter Schüssel, Kurz oder Mikl-Leitner: FPÖ endet in Regierung immer als Vorfeldorganisation der ÖVP
- "Das Haus FPÖ besteht aus zwei Räumen: Im Empfangszimmer wird den Wählerinnen und Wählern Propaganda serviert und das Blaue vom Himmel versprochen, im Hinterzimmer werden Posten verschachert und unehrliche Abkommen mit der ÖVP gemacht", beschreibt Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander die…
24.03.2023
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit…
24.03.2023
Moralisch bedenkliche Versicherungsvergaben
Das Thema, wer die Stadtgemeinde und nahe Unternehmen versichert, war schon öfter am Tisch. Wenn aber nun in einer Art „Geheimabsprache“ der Korneuburger Bürgermeister Gepp seinen Parteifreund und Baustadtrat Holzer - „nebenbei“ auch Versicherungsmakler – damit beauftragt, alle Gemeindeobjekte zu…
24.03.2023
SPÖ Korneuburg fordert Mietpreisdeckel für Gemeindewohnungen
Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch (29. 3. 2023) wird die Opposition im Korneuburger Rathaus einen Dringlichkeitsantrag für einen Mietpreisdeckel einbringen. „Zumindest ist dies so geplant, man darf gespannt sein, ob sich die neue Landes-Koaliton auch auf Korneuburg…
23.03.2023
SPÖ NÖ gibt allen Menschen in Niederösterreich das Sven-Hergovich-Versprechen: Wir werden unsere vorgeschlagenen Verbesserungen umsetzen
Landesrat Sven Hergovich, designierter Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nimmt die heutige Konstituierung des niederösterreichischen Landtags und den Pakt von ÖVP und FPÖ zum Anlass, um sich direkt an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wenden: "Die demokratisch legitimierte…
23.03.2023
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
Klubobmann LAbg. Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat.„Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem…